Bedingungen für die Vergabe von Leistungen und Konstruktionsaufträgen

1. Allgemeines

1.1 Der Auftragnehmer hat die Leistungen mit seinem Unternehmen zu erbringen: er darf Unteraufträge an Dritte nur mit Zustimmung der FISIWA GmbH erteilen.
Sofern Arbeitnehmer der FISIWA GmbH an der Erbringung der Leistung mitwirken, gelten sie als Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers und unterliegen für die Dauer ihrer Tätigkeit seinem fachlichen Weisungsrecht.
Wenn der Auftragnehmer zur Erfüllung der Leistung Dritte hinzuzieht, wird er diese Bedingungen in ihrem wesentlichen Inhalt zum Gegenstand des mit dem Dritten abzuschließenden Vertrages machen.
1.2 Die von der FISIWA GmbH vorgegebene Leistungswünsche, -merkmale, -ziele etc. entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner Verantwortung für eine technisch einwandfreie und wirtschaftliche Lösung. Sollten die vorgegebenen Leistungswünsche, -merkmale oder -ziele etc. dieser entgegenstehen oder Veränderungen oder Verbesserungen von Leistungsinhalt und –umfang aus anderen Gründen notwendig oder zweckmäßig erscheinen, so wird der Auftragnehmer sich deswegen rechtzeitig mit der FISIWA GmbH ins Benehmen setzen. Zusatz- oder Änderungs-leistungen, die ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der FISIWA GmbH erbracht werden, begründen keinen Vertragsanspruch.
1.3 Stellt sich heraus, dass für die Ausführung des Auftrages fremde Schutzrecht/Urheberrechte benutzt werden müssen oder besteht diese Gefahr, so ist die FISIWA GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.
1.4 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht berührt.

2. Leistung

2.1 Für die Ausführung der Leistung ist der vereinbarte Leistungsinhalt und –umfang einschließlich aller zur Spezifikation gehörenden Unterlagen maßgebend.
Der allgemeine Stand von Wissenschaft und Technik (ein-schließlich etwaiger DIN-Normen, VDE-Vorschriften usw.), geltende behördliche und gesetzliche Bestimmungen, allgemein übliche Vorschriften von Berufsverbänden sowie allgemein übliche Sicherheitsgepflogenheiten und notwendige Sicherungsmaßnahmen einschließlich der Sicherheitsvorschriften der FISIWA GMBH sind zu beachten. Bei der Durchführung von Konstruktionsaufträgen muss die Leistung auf gute Durchführbarkeit von Wartungs- und/oder Revisionsarbeiten ausgerichtet sein.
2.2 Der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Durchführung des Auftrages die Interessen der FISIWA GmbH zu wahren und alle seinem Ermessen überlassenen Maßnahmen (z. B. die Auswahl von Materialien, Zubehör oder Teilen) ausschließlich aufgrund objektiver Prüfung zu treffen. Soweit möglich, soll der Auftragnehmer Bauelemente aus dem FISIWA GmbH-Erzeugnisprogramm verwenden oder – bei der Durchführung von Konstruktionsaufträgen – ihren Einsatz vorsehen.
2.3 Hat der Auftragnehmer Zeichnungen, Beschreibungen, Berechnungen usw. zu erstellen, geht mit deren Entstehen das Eigentum daran auf die FISIWA GmbH über. Nach Fertigstellung sind solche Unterlagen der FISIWA GmbH im Original zu überlassen.
Die von der FISIWA GmbH zur Verfügung gestellten Unterlagen sind sorgfältig zu behandeln und aufzubewahren. Diese und sonstige für die Durchführung des Auftrages gefertigten und beschafften Unterlagen (Muster, Zeichnungen, Skizzen usw.) bleiben Eigentum der FISIWA GmbH und sind spätestens nach Beendigung des Auftrages an die FISIWA GmbH zu übergeben. Die FISIWA GmbH behält sich an den zur Verfügung gestellten Unterlagen alle Rechte vor, auch für den Fall der Patenterteilung oder Gebrauchsmustereintragung. Ein Zurück-behaltungsrecht des Auftragnehmers ist ausgeschlossen.
2.4 Sofern dem Auftragnehmer die Zweckbe-stimmung der Leistung genannt wurde, umfasst die Gewährleistung des Auftragnehmers auch die Eignung der Leistung für den vorgesehenen Zweck. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Erfüllung der Leistung und zur Gewährleistung wird nicht dadurch berührt, dass die FISIWA GmbH Teile der Leistung überprüft oder genehmigt. Eine Abnahme wird nur durch Billigung der vollendeten Leistung, nicht aber durch die Ingebrauchnahme oder Bezahlung der Leistung erklärt.

3. Vergütung

3.1 Der Auftragnehmer erhält für die zu erbringende Leistung eine Vergütung, deren Höhe in der jeweiligen Einzelbestellung oder im Abschluss vereinbart wird. Vereinbarte Preise sind, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, Festpreise.
Erfolgt die Vergütung im Einzelfall aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung nicht zu einem Festpreis, sondern nach entstandenen und belegten Aufwendungen, so gewährleistet der Auftragnehmer die Einhaltung der genehmigten Kostenvoranschlagsumme (Angebot). Anfallende Mehrkosten werden von der FISIWA GmbH nur dann übernommen, wenn sie ausdrücklich genehmigt worden sind.
3.2 Mit der Vergütung sind alle Leistungen und Rechte des Auftragnehmers abgegolten. Die Vergütung wird nach erfolgter Abnahme ent-sprechend den vereinbarten Zahlungs-bedingungen fällig.

4. Arbeitsergebnisse/Erfindungen

4.1 Alle Ergebnisse, die beim Erbringen der Leistung erzielt werden, stehen – einschließlich etwaiger Erfindungen und der Nutzungs- und Verwertungsrechte nach dem Urheberechts-gesetz– frei von Rechten und Ansprüchen Dritter mit ihrem Entstehen der FISIWA GmbH zur beliebigen Benutzung und Verwertung zu.
4.2 Soweit im Hinblick auf das Arbeitnehmer-erfindungsgesetz erforderlich, wird der Auftragnehmer in geeigneter Form sicher-stellen, dass Erfindungen ohne Verzug auf die FISIWA GmbH übergehen.
4.3 Die FISIWA GmbH kann die etwa in den Arbeitsergebnissen enthaltenen Erfindungen nach eigenem Ermessen im In- und/oder Ausland zum Schutzrecht anmelden und die sich hieraus ergebenen Schutzrechte weiterverfolgen oder fallen lassen.

5. Geheimhaltung

5.1 Der Auftragnehmer wird alle aufgrund dieses Vertrages erzielen Arbeitsergebnisse sowie alle von der FISIWA GmbH aufgrund dieses Vertrages erhaltenen Informationen technischer und geschäftlicher Art Dritten gegenüber geheim halten, und zwar auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus, solange und soweit diese Informationen nicht auf andere Weise allgemein bekannt geworden sind oder die FISIWA GmbH schriftlich auf die Geheimhaltung verzichtet hat.
5.2 Der Auftragnehmer wird die erbrachte Leistung oder wesentliche Teile von ihr – soweit sie nicht zum allgemeinen Stand der Technik gehören – bis zwei Jahre nach Erbringung der Leistung nicht in gleicher Weise oder auf der gleichen Grundlage für Dritte erbringen.
5.3 Der Auftragnehmer wird alle nach Lage der Umstände erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit treffen, wie etwa passwortgeschützten Zugriff, Aufbewahrung von Unterlagen Mustern, Datenträgern unter sicherem Verschluss, sachliche und räumliche Trennung von anderen Aktivitäten. Von der FISIWA GmbH überlassene und für die FISIWA GmbH erstellte CAD-Daten oder sonstige maschinell gespei-cherten Informationen sind auf Anforderung oder nach Beendigung des Auftrages zu löschen.

Stand: Januar 2003