Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung; Widerspruch gegen fremde AGB

Wir liefern und leisten ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen. Dies gilt auch für zukünftige Geschäfte. Durch Erteilung von Aufträgen erkennen die Besteller diese Bedingungen an. Mit Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden sind wir nur dann einverstanden, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sofern nichts anderes im Angebot festgelegt, beläuft sich die Gültigkeit unserer Angebote generell auf 4 Wochen. Annahme-erklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Dies gilt auch für Nebenabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen sowie die Zusicherung von Eigenschaften.

3. Geheimhaltung

FISIWA verpflichtet sich, die durch Zusammen-arbeit mit dem Auftraggeber bekannt werdenden Tatsachen der Forschungs- und Entwicklungs-arbeit sowie sonstige Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers vertraulich zu behandeln.

4. Technische Unterlagen

Übersenden wir dem Kunden technische Unterlagen über unsere Erzeugnisse wie Abbildungen oder technische Zeichnungen, so darf der Kunde diese nur für den von uns vorgesehenen Zweck verwenden und Dritten mit Ausnahme staatlicher Behörden und Gerichte nicht zugänglich machen. Wir behalten uns das Eigentum und das Urheberrecht an solchen Unterlagen vor. Auf Verlangen hat der Kunde sie unverzüglich und kostenfrei an uns zurückzu-senden. Alle in unseren Druckschriften enthaltenen Angaben über Ausführung, Maße und Gewichte sind unverbindlich, da wir ständig an der Vervollkommnung unserer Erzeugnisse arbeiten.

5. Materialbeistellung

Hat der Kunde Material, Muster, etc. beizustellen, so ist dieses auf seine Kosten und in ange-messener Menge anzuliefern. Stellt der Kunde zuwenig oder mangelhaftes Material oder verspätet bei, so trägt er – mit Ausnahme von höherer Gewalt – die hieraus entstehenden Mehrkosten einschließlich derjenigen aus Fertigungsunterbrechungen.

6. Vergütung

Die Höhe der Vergütung geht aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung hervor. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Werk und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils bei Rechnungsstellung geltenden Höhe, ohne Skonti und sonstige Nachlässe. Transport, Verpackung, Versicherung und andere Neben-leistungen (etwa Zölle) werden gesondert berechnet.

7. Vergütungsänderungen

Ergibt sich während der Auftragsdurchführung das Erfordernis einer umfangreicheren zeitlichen Bearbeitung als angeboten, ist FISIWA berechtigt, die nachweisbaren Mehrkosten ohne besondere Vereinbarungen bis zu einem Betrag von 15% des vereinbarten Auftragsvolumens in Rechnung zu stellen. Wird das vereinbarte Auftragsvolumen voraussichtlich um mehr als 15% überschritten, so ist FISIWA verpflichtet, den Auftraggeber in Kenntnis zu setzen und berechtigt, ihm ein neues Angebot zu unterbreiten, sofern es sich nicht um eine Auftragserweiterung infolge zusätzlicher Wünsche des Auftraggebers handelt. Nimmt der Auftraggeber das neue Angebot nicht an, ist er berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall steht FISIWA die Vergütung für die im Rahmen des Angebots bisher geleisteten Arbeiten zu.

8. Zahlung

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wir behalten uns von Fall zu Fall vor, volle oder teilweise Vorauszahlungen zu verlangen. In den übrigen Fällen hat die Zahlung ohne Abzug unverzüglich nach Eingang der Rechnung zu erfolgen. Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in handelsüblicher Höhe in Rechnung gestellt. Werden Zahlungen trotz Mahnungen nicht geleistet oder liegen Umstände vor, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden spürbar beein-trächtigen (z.B. fruchtlose Pfändung, Nichtein-lösung von Schecks, Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens), so sind sämtliche Ansprüche, die wir gegen den Kunden haben, sofort fällig.

9. Lieferfristen

Die Liefertermine und –fristen gelten stets nur als annähernd, es sei denn, dass sie ausdrücklich ohne Einschränkung als fest vereinbart wurden. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Auftragseinzelheiten. Ein verein-barter Liefertermin verschiebt sich um die Zeitspanne um die diese Voraussetzungen verspätet eintreten. Kann die Lieferzeit aufgrund von Arbeitskampf oder wegen unvorhersehbarer unverschuldeter Ereignisse, wie Material- oder Energiemangel, oder wegen nicht richtiger oder rechtzeitiger Zulieferungen trotz sorgfältiger Auswahl der Zulieferer nicht eingehalten werden und konnte die Nichteinhaltung auch bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt und zumutbaren Einsatz nicht verhindert werden, so wird die Lieferfirst um die Dauer der Behinde-rungen verlängert. Hieraus resultierende Schadensersatzansprüche können nicht aner-kannt werden. Teillieferungen sind zugelassen. Solange der Kunde eine Verpflichtung aus der Geschäftsverbindung nicht erfüllt, sind wir berechtigt, unsere Leistung zurückzubehalten.

10. Gefahrentragung, Versand und Entgegennahme

Alle Sendungen reisen auf Gefahr und Kosten des Kunden.   Wir wählen Versandart und –weg. Auf Wunsch des Kunden versichern wir die Sendung auf seine Kosten gegen Diebstahl, Transportschäden sowie sonstige versicherbare Risiken. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn wir die Versand-kosten oder die Anfuhr übernehmen. Angelieferte Ware ist, auch wenn sie Mängel aufweist, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte entgegenzunehmen.

11. Beanstandungen

Der Kunde hat durch Transport entstandene Schäden oder Verlust unverzüglich anzuzeigen und die Sendung zur alsbaldigen Besichtigung durch den Transportunternehmer oder –versicherer unverändert zu lassen. Die Lieferung gilt als angenommen, wenn Beanstandungen hinsichtlich Beschaffenheit der Sendung nicht spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Eintreffen der Ware angezeigt werden. Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf Nachbesserung bzw. Beseitigung der Mängel. Weitere Ansprüche seitens des Käufers, z.B. Rücktritt vom Vertrag, können nicht anerkannt werden. Eventuelle Rücksendungen ohne vorherige Rücksprache mit dem Verkäufer sind unzulässig.

12. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kontosaldos vor. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu veräußern, zu verarbeiten und/oder zu verbinden. Er tritt bereits jetzt alle aus der Weiter-veräußerung oder der Verarbeitung oder Verbindung entstehenden Forderungen an uns ab bzw. überträgt wertanteilsmäßig das Eigentum an der neuen Sache bis zur Höhe des jeweiligen Kontosaldos. Im Falle der Pfändung der Ware durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, auf den Eigentums-vorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich Mitteilung zu machen. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, bleibt das Recht unberührt, die Vorbehalts-ware zurückzunehmen. Die Rück-nahme der Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag. Lässt das Recht des Landes, in dem sich der Liefergegenstand befindet, den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es aber dem Verkäufer, sich   andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben. Der Käufer ist verpflichtet, bei diesen Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder an dessen Stelle eines anderen Rechtes am Liefergegenstand treffen wollen.

13. Gewährleistung

Ist das Werk mangelhaft, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer dreimalig unter jeweilig angemessener Fristsetzung zur Nachbesserung aufzufordern, bevor er sonstige Ansprüche geltend machen kann.

Für Lieferungen unserer Waren übernehmen wir die gesetzliche Gewähr. Von der Garantie ausgeschlossen sind natürliche Abnützungen, Beschädigungen durch Gewalt, unsachgemäße Behandlung oder durch elementare Einflüsse. Rücksendungen werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.

14. Schutzrechte

Haben wir nach Zeichnungen, Modellen, Mustern oder unter Verwendung von beigestellten Teilen des Kunden zu liefern,  so steht der Kunde dafür ein, dass hierdurch Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei und ersetzt und den entstehenden Schaden. Wird uns die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein Schutzrecht untersagt, sind wir auch ohne Prüfung der Rechtslage berechtigt, die Arbeiten einzustellen.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist der jeweilige Versand-ort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen des Käufers ist der Sitz unserer Firma. Gerichtsstand ist der Ort des Sitzes unserer Firma und zwar auch für Klagen in Urkunds- und Scheckprozessen. Wir sind berechtigt, den Käufer auch an seinem Gerichtsstand zu verklagen. Im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16. Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bedingungen voll wirksam.

Stand: Januar 2003